Statement zur Erklärung „Ratschlag Kinderarmut 2022“

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) konstituiert sich. Entsprechend der Fraktionsstärke im Vorsitzturnus ist die erste Vorsitzende der Kinderkommission Sarah Lahrkamp (im Bild), SPD, MdB.

Gestern ist die gemeinsame Erklärung des „Ratschlag Kinderarmut 2022“ anlässlich der aktuellen Kindergelderhöhung erschienen. Die Forderungen des Bündnisses aus 56 Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen habe ich sorgfältig gelesen. An diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie hilfreich und wichtig der Austausch mit den Verbänden für uns Politiker*innen ist! Natürlich teile ich die Meinung, dass wir Kinder und Familien in der Inflationskrise nicht alleine lassen dürfen und die Politik in der Pflicht steht, sich für eine langfristige Bekämpfung der Kinderarmut einzusetzen. Familien in Deutschland, insbesondere Mehrkindfamilien, sind derzeit enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt wie schon lange nicht mehr. Wir haben schon einiges getan, wie zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Kindersofortzuschlages, Einmalzahlungen, die Reformen des Wohngeldes, des BAföGs und vieles mehr. Aber auch das können lediglich erste Schritte auf dem Weg zur Bekämpfung von Kinderarmut sein. Um Kinderarmut vor allem strukturell und langfristig zu bekämpfen, bedarf es vielmehr einem ganzen Instrumentenkasten – und der Mitwirkung aller Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wie in dem Papier beschrieben, beinhaltet erfolgreiche Armutsbekämpfung monetäre Leistungen wie auch Investitionen in die Infrastruktur – und beides darf keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden.

Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an einer Kindergrundsicherung. Damit diese aber wirklich da ankommt, wo sie benötigt wird, brauchen wir für die Ausarbeitung noch etwas Zeit. Um diese zu überbrücken, sind wir vorerst auf das neue Bürgergeld angewiesen – und damit auch auf die Mitwirkung der CDU-geführten Länder wie auch der Kommunen, die mit in der Verantwortung stehen.

Hier geht es zum Positionspapier des Bündnisses: https://bit.ly/3Ad9Uq3